Zum Thema „Sparen im Stadtetat“
In der Diskussion am Montagabend bei center.tv „Kandidaten im Kreuzverhör“ ging es natürlich auch um den Stadtetat und um die notwendigen Kürzungen angesichts eines Defizits von 351 Millionen Euro im Jahr 2010. Dazu habe ich ausgeführt, dass diese Haushaltssituation uns in allen Bereichen zu Einsparungen zwingen wird. Dabei dürfen wir keinen Bereich unberücksichtigt lassen. Deshalb sind neben den freiwilligen Leistungen auch die Pflichtausgaben der Stadt betroffen sowie Bereiche, in denen zwar Leistungen gesetzlich vorgeben sind, aber der Umfang der Leistungen beeinflussbar ist. Der Kämmerer hat hier eine Sparquote von 5 Prozent (Pflichtaufgaben) beziehungsweise 17 Prozent (disponible Pflichtaufgaben) vorgesehen. In beiden Bereichen zusammen könnte die Stadt maximal 190 Millionen Euro einsparen. Was, wie und wie viel konkret in welchen Bereichen eingespart werden kann – dazu machen die Fachdezernenten für ihre jeweiligen Bereiche Vorschläge. Und der Rat entscheidet schließlich in der Haushaltsdebatte über die tatsächlichen Einsparungen.
Ich habe in der Fernseh-Diskussion außerdem auf Nachfrage des Moderators ein Beispiel für eine Pflichtaufgabe der Stadt Köln genannt, nämlich die Kosten der Unterkunft nach Arbeits-losengeld II. Wenn wir in einem solchen Bereich über Einsparungen reden, dann natürlich nicht über die Leistungen für die Menschen als solche. Vielmehr kann es in diesen Bereichen nur darum gehen, Rationalisierungspotentiale bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung zu heben, das heißt: Wir müssen die Verwaltungsabläufe sehr tiefgreifend und nachhaltig auf Effizienz und Einsparmöglichkeiten untersuchen.
6 Kommentare für “Zum Thema „Sparen im Stadtetat“”
Schreiben Sie einen Kommentar
Diskutieren Sie mit mir!
Am 30. August 2009 wurde ich von Ihnen zum Oberbürgermeister der Stadt Köln gewählt. Ich möchte Verantwortung für Köln übernehmen. Dazu gehört auch, dass ich hier offen mit Ihnen über wichtige Stadt-Themen diskutiere.
Sie finden mich übrigens auch hier:
Ich hätte mir gewünscht, dass der Oberbrügermeisterkandidat von SPD und Bündnisgrünen deutlich macht, dass für ihn Sparen auf Kosten der Sozial Schwachen in dieser Stadt nicht infrage kommt. Auch im Artikel hier keine Klarstellung sondern eher ein “Schaun wir mal” und noch schlimmer: “Die Verwaltung wird Vorschläge machen.” Vom Oberbürgermeister der Stadt Köln erwarte ich eine politische Prioritätensetzung. Ich will wissen, wofür Jürgen Roters steht und wofür eben nicht. Schlauer bin ich jetzt leider nicht.
Sehr geehrter Herr Löser,
nachvollziehen kann ich Ihre Kritik nicht. In meinem Beitrag steht sehr deutlich: “Wenn wir in einem solchen Bereich über Einsparungen reden, dann natürlich nicht über die Leistungen für die Menschen als solche. Vielmehr kann es in diesen Bereichen nur darum gehen, Rationalisierungspotenziale bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung zu heben, das heißt: Wir müssen die Verwaltungsabläufe sehr tiefgreifend und nachhaltig auf Effizienz und Einsparmöglichkeiten untersuchen.” Damit habe ich klar gesagt, dass die zwingend notwendigen Sparaktionen nicht zu Lasten der Menschen gehen dürfen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind! Das ist eine politische Prioritätensetzung! Von “schaun wir mal” ist da wirklich nicht die Rede! Das könnte ich auch überhaupt nicht mit meinem Selbstverständnis und mit meinem politischen Anspruch vereinbaren. Sehr wohl aber werde ich meine Erfahrung als Behördenleiter dazu einbringen, alle übrigen Potenziale für Einsparungen im System zu finden und zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Roters
Sehr geehrter Herr Roters,
nachvollziehen kann ich Herrn Lösers Kritik schon.
Nach der Sendung auf Center TV und dem Artikel im Kölner Express sind die Menschen, die in Köln auf Sozialleistungen angewiesen sind, im höchsten Maße verunsichert.
Sie schreiben:
[...]
Damit habe ich klar gesagt, dass die zwingend notwendigen Sparaktionen nicht zu Lasten der Menschen gehen dürfen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind!
[...]
Ausgeschlossen sind Sparaktionen gegen hilfebedürftige Menschen damit nicht. Betroffene Menschen erwarten nun eine Zusage, dass sie nicht die Opfer von Sparmaßnahmen werden, die letztlich ja auch eine Folge des verschwenderischen Haushaltens der letzten Jahre und der aktuellen Krise sind. Ansonsten wüsste ich nicht, warum diese Menschen überhaupt noch einen OB wählen sollten, wenn keiner da ist, der sich auch um ihre Belange kümmert.
Es ist traurig mit anzusehen, wie weit sich die SPD von ihren Wurzeln entfernt hat und vielleicht auch noch weiter entfernen wird.
Mit freundlichem Gruß
Berthold Bronisz
Sehr geehrter Herr Bronisz,
ich denke, dass meine Aussage klar und eindeutig ist. Hilfebedürftige Menschen können sich darauf verlassen, dass sie nicht Opfer von Sparmaßnahmen werden!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Roters
Sehr geehrter Herr Roters,
für Ihre klare Aussage danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Bronisz
So leid es mir tut, aber ich muss Borjans Recht geben.
Die Wirtschaft wird zur Zeit flächendeckend gesund gebetet. In den USA, um den Obama-Nimbus nicht vor der Zeit anzukratzen, in Deutschland wegen der bevorstehenden Bundestagswahl. Und nicht zuletzt aus dem Glauben, Wirtschaft sei wesentlich Psychologie.
Verwiesen wird auf die Aktienmärkte und Geschäftsklima, jedoch ohne zu sagen, woher Geld und Gewinne kommen. Die Gewinne sind Spekulationsgewinne und das Kapital flieht aus den Finanzmärkten – auch wegen der immer noch bestehenden Inflationsgefahr: Aktien sind Sachwerte.
Wenn die Talsohle tatsächlich erreicht sein sollte, was mit Verweis auf die Wirtschaftskrise der 30-er Jahre noch nicht ausgemacht ist, so ist doch das Wachstum viel zu gering, als dass es über Jahre hinaus die vorherigen Verluste wett machen könnte.
Für die Öffentliche Hand heißt das, höheren Schulden und voraussehbar höheren Sozialausgaben stehen noch über Jahre geringere Einnahmen gegenüber (das einzige, was unsere Situation in Köln da verbessert, sind unsere städtischen Betriebe. Ohne deren Gewinne könnten wir uns erst mal gute Nacht wünschen).
Heißt: wenn auch alle positiven Vermutungen eintreffen sollten, wird sich die finanzielle Situation unserer Stadt massiv verschlechtern. Und darauf müssen wir uns so schnell wie möglich einstellen, um das so weit als möglich abfedern zu können.
Priorität kann für Sozialdemokraten nur haben: wir müssen unsere Leute durchbringen, unsere Mitbürger – und zwar alle. Eben niemanden zurück lassen. Was für die Kultur bedeutet: niemanden zurück lassen gilt selbstverständlich auch für die Künstler. Die sind es nämlich, die Kunst schaffen, nicht das drum herum von Verwaltung, Gebäuden usw. Die müssen sich sicher sein, egal, wat passiert, macht weiter, wir ziehen Euch durch.